AGB
§1. Begriffsklärung
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1.1. Die Bezeichnung "MRV" steht für das Gewerbe Merlin Rothe Veranstaltungstechnik, Geschäftsführung Merlin Rothe, Ostenderstraße 2a,13353 Berlin.
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§2. Geltungsbereich
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Merlin Rothe Veranstaltungstechnik, im Folgenden "Vermieter" genannt, und seinen Kunden, im Folgenden "Mieter" genannt, über die Vermietung von Veranstaltungstechnik (z. B. Ton-, Licht-, Video-, und Bühnentechnik), und deren Transport, Installation, Bedienung.
2.2. Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
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§3. Vertragsabschluss
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3.1. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des schriftlichen Angebots des Vermieters durch den Mieter zustande. Alternativ gilt die Auftragsbestätigung oder der Abschluss eines Mietvertrages als Vertragsschluss.
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3.2. Der Vermieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
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§4. Mietgegenstand und Mietdauer
4.1. Der Mietgegenstand wird dem Mieter in funktionsfähigem Zustand überlassen. Der Mieter hat dies bei Übernahme zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen.
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4.2. Die Mietdauer wird vertraglich festgelegt. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.
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§5. Mietpreis und Zahlung
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5.1. Der Mietpreis ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Preisliste des Vermieters.
5.2. Der Mietpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, vor Überlassung des Mietgegenstands fällig.
5.3. Der Mieter gerät in Verzug, wenn der Mietpreis nicht innerhalb der vereinbarten Frist gezahlt wird. Im Verzugsfall ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.
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§6. Nutzung des Mietgegenstands
6.1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig und bestimmungsgemäß zu verwenden.
6.2. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur an dem vertraglich vereinbarten Ort und für den vereinbarten Zweck nutzen.
6.3. Eine Untervermietung oder Weitergabe des Mietgegenstands an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
6.4. Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln entstehen.
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§7. Haftung und Versicherung
7.1. Der Mieter haftet für den Verlust sowie für Schäden am Mietgegenstand während der Mietdauer, es sei denn, der Schaden wurde durch den Vermieter verursacht.
7.2. Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, eine Versicherung für den Mietgegenstand abzuschließen.
7.3. Der Vermieter haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
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§8. Rückgabe des Mietgegenstands
8.1. Der Mietgegenstand ist nach Ablauf der Mietdauer in einwandfreiem Zustand und vollständig zurückzugeben.
8.2. Sollte der Mietgegenstand verspätet oder in beschädigtem Zustand zurückgegeben werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, entsprechende Kosten in Rechnung zu stellen.
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§9. Rücktritt und Stornierung
9.1. Der Mieter kann bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Danach fallen folgende Stornierungsgebühren an:
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Ab 24 Stunden vor Mietbeginn: 20% des Mietpreises
8.2. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.
§10. Datenschutz
10.1. Der Vermieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Vermieters geregelt.
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§11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters, sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommen.